Sondernutzung von Straßengrund

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von Gemeindestraßen ist eine Sondernutzung und bedarf der Zustimmung der Stadtgemeinde.
Sie wird in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Sondernutzer erteilt.

Rechtsgrundlage: NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500